Acuerdo histórico en Austria: ÖVP, SPÖ y Neos forman coalición de gobierno

In Internacional
febrero 27, 2025

Eilmeldung

Regierungsbildung in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition

Nach mehr als 150 Tagen haben sich in Österreich die ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Es wäre das erste Dreierbündnis, was in Österreich regieren wird.

Die Parteivorsitzenden Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Samstag, 22.02.2025.

Quelle: dpa

Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das teilte ein Sprecher der ÖVP mit. Das Regierungsprogramm trägt den Titel «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.» Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt werden.

Es war bereits der zweite Anlauf für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Die Einigung steht unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt demnach den Posten des Vizekanzlers.

Nachdem die rechte FPÖ die Parlamentswahl im September gewonnen hatte, hatten die jetzigen Partner im Herbst 2024 Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche scheiterten aber rund um den Jahreswechsel. Danach bekam die FPÖ als Wahlsieger den Regierungsbildungsauftrag. Aber auch der Versuch, eine FPÖ-ÖVP-Koalition zu schmieden, wurde aufgegeben. Damit dauerte die Suche nach einer Regierung länger als 150 Tage – ein Rekord für Österreich.

Von einer neuen Regierung wird unter anderem erwartet, dass sie das große Budgetloch verkleinert und die lahmende Wirtschaft ankurbelt. Auch Migrationsfragen spielen in der österreichischen Innenpolitik eine wichtige Rolle. So will die ÖVP – ähnlich wie die Union in Deutschland – ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter verschärfen.

Mehrere Koalitionsgespräche in Österreich

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Quelle: Reuters, dpa

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